AGB


Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Unternehmer

Stand: 01.01.2014

 

  1. Vorbemerkung

Die nachstehend dem Käufer zur Kenntnis gebrachten Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern i. S. v. § 14 BGB.

Sie gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/ oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass die Verkäuferin in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Verkäuferin ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Gegenüber Verbrauchern gelten gesonderte AGB und die gesetzlichen Bestimmungen.

Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages erfolgen durch die Organe der Verkäuferin oder von ihr besonders Bevollmächtigte. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von den Organen der Verkäuferin bestätigt werden.

 

  1. Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen:
  2. Angebot

1.1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten alle Angebote der Verkäuferin freibleibend und unverbindlich.

1.2. Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer der Verkäuferin. Die Verkäuferin wird den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Käufer unverzüglich erstatten.

1.3. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist die Verkäuferin berechtigt, Vertragsangebot des Käufers innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach seinem Zugang anzunehmen. Die schriftliche Auftragsbestätigung ist maßgeblich. Mündliche Nebenabreden gelten nicht.

1.4. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Käufers, die erforderlichen technische Dokumentation, einschließlich Zeichnungen, Berechnungen und Materialien zur Verfügung zu stellen, sich von der Richtigkeit und Vollständigkeit zu vergewissern und die Produkte der Verkäuferin anwendungsgeeignet und fehlerlos zu verwenden. Die Übermittlung falscher Informationen und technischer Aufzeichnungen, Daten und  Dokumenten verbleibt in der alleinigen Verantwortung des Käufers. Dieses gilt jedoch nur insoweit nicht eine gesonderte kostenpflichtige Beratung und Unterstützung der Produkteigenschaften durch die Verkäuferin geleistet wurde.

1.5. Stornierungen oder Abänderungen von Aufträgen für bearbeitete Waren oder Sonderanfertigungen sind nach Beginn der Fertigungsarbeiten ausgeschlossen. Für angefertigte Ware und Sonderaufträge gelten die in der betreffenden Industrie üblichen und unvermeidbaren Toleranzen und Abweichungen hinsichtlich der Qualität, Härte, Gewichte, Abmessungen und Farben. Eine Rücknahme von bearbeiteter oder angefertigter Ware ist ausgeschlossen. Änderungswünsche sind nach Auftragserteilung vor der Fertigung möglich. Soweit der Verkäufer nach Zeichnungen, Mustern oder Modellen anfertigt und liefert, sind diese für uns insoweit verbindlich, als dieses die äußere Formgebung und technische Ausführung betrifft. Eine Verantwortung dagegen für den vorgesehenen Verwendungszweck ist ausgeschlossen. Falls wir nach Zeichnungen, Mustern oder Modellen des Bestellers fertigen, ist ausschließlich der Besteller für die Richtigkeit der Zeichnungen (insbesondere der Maßangaben) verantwortlich. Für kurzfristige Auftragsstornierungen, die vor Beginn der Fertigungsarbeiten erfolgt, behalten wir uns vor, eine Bearbeitungsgebühr/Stornogebühr von 20,- € zu berechnen.

1.6. Sofern Nachbestellungen durch den Käufer ohne weitere Spezifikation erfolgen, so sind diese immer auf die zuvor erfolgte Bestellung bezogen.

 

  1. Lieferfristen und Lieferbedingungen

2.1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie durch die Verkäuferin in dem Auftragsbestätigungsschreiben bestätigt worden sind.

Vereinbarte Fristen beginnen zu laufen nachdem der Käufer der Verkäuferin alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt hat.

Fixtermine bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und rechtmäßiger Aussperrung, sowie beim Eintritt sonstiger Hindernisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Diese bezeichneten Umstände sind auch dann vom Verkäufer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mitteilen. Kommt es nach Vertragsschluss zu nicht von dem Verkäufer vorhergesehenen Umständen, die es ihm- nicht nur vorübergehend – erschweren die von ihm geschuldete Leistung zu erbringen, oder zu nicht nur vorübergehenden Störungen des Äquivalenzverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Verkäufers, so kann dieser eine entsprechende Anpassung des Vertrags verlangen. Ist eine Vertragsanpassung nicht möglich oder für eine Vertragspartei unzumutbar, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Ausschluss der Leistungspflicht, das Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners, die Störung der Geschäftsgrundlage und das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt

2.2. Haben die Parteien ein bestimmtes Lieferdatum schriftlich vereinbart, so ist die Ver- käuferin berechtigt, die Ware bis zum Ablauf dieses Tages 24 Uhr anzuliefern.

2.3. Der Käufer kann der Verkäuferin erst dann eine Nachfrist zur Lieferung setzen, wenn er seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat und der vereinbarte Liefertermin überschritten ist.

Diese Nachfrist muss angemessen sein und in der Regel mindestens 4 Wochen betragen.

2.4. Lieferungen erfolgen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, frei Verladen ab Werk.Ist eine Abnahme zwischen den Parteien vereinbart, so erfolgt diese am Werk der Verkäuferin spätestens 2 Wochen nach der Bereitstellung und Anzeige der Abholmöglichkeit durch die Verkäuferin. Jeder weitere Tag wird mit einer Standgebühr von 20 € pro Tag berechnet.

2.5. Der Transport der Ware erfolgt auf Gefahr des Käufers; die Gefahr, darunter auch die Verzögerungsgefahr geht mit der Übergabe an den Spediteur, die Bahn, die Post oder mit Verladung auf die Fahrzeuge der Verkäuferin zum Zwecke der Auslieferung bzw. bei Selbstabholung mit der Übergabe auf den Käufer über. Sollte keine Abnahme bei Anlieferung durch den Käufer erfolgen und die Ware zurückgefahren werden müssen, so berechnet die Verkäuferin 2 € pro Kilometer für den Rückweg und 20 € pro Tag Aufbewahrung im Lager der Verkäuferin (siehe 2.4). Die Nochmalige Anlieferung wird gesondert berechnet.

2.6. Ist eine Lieferung frei Baustelle vereinbart, so erfolgt sie nur insoweit, als die Zufahrtsverhältnisse die Anfuhr mit schweren Lastzügen ohne Gefahr für das Fahrzeug und die Ladung erlauben.

2.7. Das Abladen hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, durch das vom Käufer gestelltes Personal zu erfolgen und darf die Zeitdauer von 0,5 Stunden nach Anfuhr nicht über- schreiten. Ansonsten gilt 3.3.

 

  1. Preise

3.1. Die Preise der Verkäuferin sind Nettopreise. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer in der zum Zeitpunkt der Lieferung gesetzlich vorgesehenen Höhe. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Käufer nicht um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt.

3.2. Alle Preise beruhen auf den Kostenfaktoren im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Treten danach wesentliche Erhöhungen der Kosten für Rohstoffe, Energie, Frachten und Verpackungsmaterial bei der Verkäuferin oder deren

Lieferanten ein und führen diese zu einer wesentlichen Erhöhung ihrer Einkaufspreise oder Selbstkosten, so ist die Verkäuferin berechtigt, unverzüglich Verhandlungen über eine Preisanpassung zu verlangen, es sei denn der Preis ist ausdrücklich als Festpreis bestätigt worden. Kommt innerhalb angemessener Frist eine Übereinkunft nicht zustande, so ist die Verkäuferin bezüglich noch ausstehender Lieferungen von unserer Lieferpflicht entbunden

3.3. Bei nicht enthalten der unter in 2.7 genannten Ladezeiten und werden dem Käufer Umladekosten sowie Einverladen der Ware auf der Baustelle sind in den Transportkostenbehalten, die Standzeit mit 100€ pro Stunde zu berechnen. Die Kosten etwaiger Zwischentransporte, bei Nichteinhalten der unter 2.7 geregelten Ladezeiten bleibt es der Verkäuferin vorbehalten.

3.4. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, frei Verladen ab Werk.

Der Käufer trägt die Transportkosten ab Werk und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

3.5. Liegt der vereinbarte Liefertermin mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss und sind nach dem Vertragsschluss nicht vorhersehbare Kostensteigerungen im Hinblick auf die Ware bei der Verkäuferin eingetreten, so ist die Verkäuferin nach billigem Ermessen zu einer entsprechenden Erhöhung des vereinbarten Preises berechtigt.

3.6. Mitgelieferten Transportverpackungen werden nach Maßgabe der Gesetze zurückgenommen.

Erfolgt die Lieferung durch unsere Transportmittel mitsamt genormter Transportkörper (Euro-Paletten), ist der Abnehmer verpflichtet, uns im Gegenzug die gleiche Anzahl unbeladener Paletten zu überlassen (Palettentausch). Erfolgt der Transport auf Spezialpaletten der Verkäuferin, so wird eine Kaution von 100 € berechnet. Sollten diese Spezialpaletten zurückgebracht werden, so erfolgt eine Rückzahlung der Kaution.

3.7. Die Lieferung der Pflegemittel erfolgt inklusive der Leichtkannen, die in das Eigentum des Empfängers übergehen und nicht zurückgenommen werden.

3.8. Der Käufer ist verpflichtet, den Preis für die gesamte bestellte Menge zu zahlen, auch wenn er diese nicht vollständig abruft.

3.9. Die Waren werden grundsätzlich in Verpackungseinheiten (max. 3,5 Tonnen) geliefert. Sollten kleinere Verpackungseinheiten gewünscht sein, so muss vorher eine Anzeige über die Verpackungsgröße an die Verkäuferin erfolgen.

3.10. Bei Bestellungen bis 40 kg (Kleinstmengen) besteht die Möglichkeit von Zusatzkosten.

 

  1. Gewährleistung und Schadensersatz, Garantie

4.1. Muster sind Durchschnittsmuster; Rezepte sind unverbindlich. Analyseangaben sind auch bezüglich Höchst- und Mindestgrenzen nur als ungefähr anzusehen. Im Laufe der Zeit eintretende Farbabweichungen und -verblassungen der Ware aufgrund von Witterungseinflüssen sind technisch unvermeidbar und warentypisch. Sie entsprechen der vertragsgemäßen Beschaffenheit der Ware und berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.

4.2. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses einschlägigen DIN-Vorschriften als die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit. Im Übrigen werden unsere Waren in handelsüblicher Qualität und Ausführung geliefert.

4.3. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und aufrecht zu erhalten.

4.4. Handelt es sich um Produkte der 2. Wahl, so sind diese vertragsgemäß, auch wenn sie Mängel aufweisen, die typischerweise bei 2. Wahl-Produkten vorkommen. Für Produkte 2. Wahl wird eine Gewährleistung ausgeschlossen.

4.5. usblühungen, die aufgrund von natürlichen Kalkrückständen in den gelieferten Produkten entstehen, stellen keinen Mangel dar.

4.6. Bruch in handelsüblichen Grenzen gibt zu Beanstandungen keinen Anlass.

4.7. Aussagen in Prospekten, sonstige Werbeaussagen, Beratungen etc. sind nicht ge- eignet, bestimmte Eigenschaften des Kaufgegenstandes zu begründen. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgeblich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Farbabweichungen gegenüber den im Prospekt gezeigten Mustern müssen aus drucktechnischen Gründen vorbehalten bleiben. Technische Änderungen und Verbesserungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Vertragliche Beschaffenheitsvereinbarungen stellen nur dann die Einräumung einer Garantie i. S. v. § 443 BGB dar, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

4.8. Von uns erstellte Planungen, Projekte, sowie Zuschnittslisten und Berechnungen sind nur als Vorschläge gedacht und beruhen in der Regel auf Angaben des Käufers oder bedürfen seiner Bestätigung. Sie sind damit unverbindlich. Der Käufer ist verpflichtet, die Ausführvorschläge zu prüfen.

4.9. Der Käufer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach der Lieferung unverzüglich gewissenhaft zu prüfen und, soweit erforderlich, Stichproben durchzuführen. Offen- sichtliche Mängel sind unverzüglich nach Ankunft und vor Verwendung des Vertragsgegenstandes, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen ab Eingang schriftlich uns spezifiziert geltend zu machen.

Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Entdeckung in gleicher Weise zu rügen.

Bei Beförderung durch eigene Lastkraftwagen der Verkäuferin oder solchen des gewerblichen Güterfernverkehrs sind die festgestellten Bruchschäden durch schriftliche Erklärung des LKW-Fahrers und der bei der Entladung beteiligten Personen mit Angabe der Namen und genauen Anschriften zu belegen.

Bei Bahntransporten einschließlich Transporten auf bahneigenen LKW müssen Transportschäden und Verluste zu ihrer Anerkennung durch eine bahnamtliche Tat- Bestandsaufnahme einschl. Bescheinigung der Bruchschäden und Fehlmengen auf dem Frachtbrief festgestellt werden. Bei nicht form- und fristgerechter Rüge gilt der Zustand des Vertragsgegenstandes als genehmigt, Sachmängelansprüche können nicht mehr geltend gemacht werden. Ein Verzicht auf den Verspätungseinwand kann nur ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Etwaige Mängelbeseitigungsmaßnahen nach Ablauf der Rügefristen erfolgen aus Kulanz.

4.10. Auch im Falle eines Mangels ist der Käufer verpflichtet, den Vertragsgegenstand an- zunehmen, insbesondere sind die Beförderungsmittel Waggon und Schiff unter allen Umständen auszuladen. Die Ware ist sachgemäß zu lagern und nur auf Wunsch der Verkäuferin zurückzusenden.

4.11. Bei der Lieferung von Produkten der Verkäuferin werden für die Behandlung insbesondere von Ausblühungen, Farbschwankungen, Rissen, Maßtoleranzen und Bruch, die einschlägigen und in der jeweils aktuellen Fassung gültigen DIN-Normen die von der Verkäuferin herausgegebenen Technischen Hinweise zur Verlegung, Reinigung und Pflege als Vertragsbestandteil vereinbart.

4.12. Ein Exemplar der jeweils geltende DIN bzw. der technischen Hinweise liegt zur Einsichtnahme in den jeweiligen Verkaufsräumen der Verkäuferin aus und wird dem Vertragspartner auf Wunsch überlassen.

4.13. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer den Käufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren, die im Regelfall mindestens 10 Wochen beträgt. Die Nacherfüllung kann nach Wahl der Verkäuferin durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen.

4.14. Die Verkäuferin leistet für die Dauer von einem Jahr ab Ablieferung die Gewähr gemäß den nachfolgenden Regelungen. Dies gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Verjährungsfrist vorsehen.

Auskünfte und Informationen der Verkäuferin sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich und durch Organe der Verkäuferin erteilt werden.

4.15. Eine über die Gewährleistung hinausgehende Beschaffenheitsvereinbarung und Garantie wird nur durch eine gesonderte Vereinbarung (Garantieschein) ermöglicht.

 

  1. Haftungsbeschränkungen

5.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Verkäuferin auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin nicht.

5.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund.

5.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen schränken jedoch eine gesetzlich zwingende Haftung, insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder die Haftung für schuldhaft verursachte Körperschäden sowie für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nicht ein.

 

  1. Zahlung

6.1. Soweit nicht anders vereinbart, hat die Zahlung iHv. 30 % als Anzahlung zu erfolgen. Der Rest des Kaufpreises ist bei Empfang der Ware ohne Abzug sofort fällig. Dies gilt auch für vereinbarte Teillieferungen.

Skonto wird mit dem Käufer individuell vereinbart und gesondert geregelt.

6.2. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung ist die Verkäuferin berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten –Ware steht.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung durch den Käufer behält sich die Verkäuferin das Eigentum an den verkauften Waren vor.

7.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat der Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die ihr gehörenden Waren erfolgen.

7.3. Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungs- gemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der verkauften Waren entstehende Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei die Verkäuferin als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die Verkäuferin Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

 

Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils der Verkäuferin gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 7.2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben der Verkäuferin ermächtigt.

Die Verkäuferin verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ihr gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann die Verkäuferin verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen der Verkäuferin um mehr als 20%, wird die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.

 

  1. Vertragsverletzung des Käufers, sonstige leistungspflichtigen

Sicherheitsleistungen und Gefährdung der Leistung der Verkäuferin

8.1. Kommt der Käufer mit der An- bzw. Abnahme der Ware bzw. eines Teils der Ware oder einer sonstigen vertraglich zu erbringenden Leistung in Verzug oder befindet er sich in Zahlungsverzug, so ist die Verkäuferin nach angemessener Fristsetzung auch berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder Schadensersatz gem. 2.4 und 2.5 vorbehaltlich des Nachweises eines konkreten höheren Schadens zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist einen niedrigeren Schaden oder die Nichtentstehung eines Schadens nach.

8.2. Das Zurückbehaltungsrecht kann auch an anderen Gütern, die sich in der Verfügungsgewalt der Verkäuferin befinden (z.B Folgeaufträge), ausgeübt werden (inkonnex).

8.3. Die Kataloge, Produktinformationen der Verkäuferin sind Eigentum der Verkäuferin. Eine Vervielfältigung, Kopie und Weiterreichung an Dritte ist verboten. Bei einem Verstoß dagegen wird mit einem ist der Käufer zum Schadensersatz verpflichtet. Dabei ist der Entgangene fiktive Gewinn Maßstab für die Berechnung.

8.4. Alle durch die Verkäuferin entworfenen Projekte und Beratungsleistungen samt Produktinformationen, welche nicht gesondert vom Käufer beauftragt und vergütet wurden, dürfen ebenfalls nicht weitergegeben und vervielfältigt werden. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht ist der Käufer zum Schadensersatz verpflichtet. Als Maßstab ist der entgangene Gewinn maßgeblich.

 

  1. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

9.1. Ist der Käufer Kaufmann, so ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten Neuenhagen alleiniger Gerichtsstand.

9.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

9.3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufsbedingung. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am Nächsten kommt.